Ramsauer will 250.000 neue Wohnungen – jährlich

Bundesbauminister Peter Ramsauer will 250.000 neue Wohnungen bauen lassen – jährlich. Neubau sei das wirksamste Mittel, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. Ramsauer erhält Zuspruch u.a. von GdW und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft.

 

Die Bautätigkeit wird in der Regel durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Voraussetzung für den Wohnungsneubau seien zudem verlässliche und ökonomisch tragfähige Rahmenbedingungen. „Vorschläge der SPD wie beispielsweise die Deckelung von Neuvertragsmieten gefährden den Wohnungsneubau. Sie ziehen einen massiven Eingriff in die Preisfindung nach sich und sorgen für Verunsicherung“, warnt Rasch. „Umso mehr begrüßen wir den ausgewogenen Maßnahmenkatalog, den Minister Ramsauer heute vorgestellt hat. Wir stehen ihm als Partner bei der Umsetzung zur Verfügung.“

Zu den von Minister Ramsauer vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Wiedereinführung der Eigenheimzulage für Familien in Regionen mit angespanntem Immobilienmarkt, die weitere Zahlung von Kompensationsmitteln des Bundes in Höhe von 518 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Wiedereinführung der degressiven AfA, Neubauförderung im Rahmen der KfW-Förderung sowie die Anhebung der Höchstgrenzen beim Wohngeld. Mit Blick auf die Grunderwerbsteuer in den Bundesländern erklärt Rasch: „Auch hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Eine Rückkehr zu niedrigen Steuersätzen ist trotz der gegebenen finanzwirtschaftlichen und föderalen Rahmenbedingungen erforderlich, damit die Nachfrage durch steigende Nebenkosten nicht gehemmt wird und der Wohnungsbau für Investoren weiterhin attraktiv bleibt.“

 

Der GdW schreibt:

„Ein solider Plan mit Vorschlägen, die mittel- und langfristig zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten in Ballungsgebieten beitragen können“, so wertete Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die Vorschläge von Bundesbauminister Ramsauer, die er heute in seinem Aktionsplan „Impulse für den Wohnungsbau“ präsentiert hat. „Wir können die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen nur durch Strategien bekämpfen, die zu mehr Neubau in mittleren und unteren Preissegmenten führen“, so Gedaschko. Anreize, wie die vorgeschlagene Wiedereinführung der degressiven Afa oder die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung unter der strengen Maßgabe der Zweckbindung, sind zentrale Forderungen der Wohnungswirtschaft und gehen absolut in die richtige Richtung. „Der Bund hat nun einen Aufschlag gemacht. Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen auch zügig konkret umzusetzen. Außerdem müssen Länder und Kommunen mitziehen. Eine Blockadehaltung, wie es sie bei der steuerlichen Abschreibung der energetischen Sanierung gegeben hat, darf nicht mehr passieren. Wer es ernst meint mit der der Förderung des Neubaus, muss sich jetzt auch dafür einsetzen“, so Gedaschko.

Die Vorschläge des Ministers und die Wertung der Wohnungswirtschaft:

Die Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung nach 2014 fortsetzen – wenn die Länder diese zweckgebunden einsetzen

„Die geplante Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung ist eine absolut wichtige Maßnahme und entspricht einer direkten Forderung des GdW, um den Menschen der mittleren und unteren Einkommensschichten bezahlbare Wohnungen zu sichern“, erklärte Axel Gedaschko. „Die Herausforderungen für Städte und Wohnungswirtschaft werden in den kommenden Jahren weiter wachsen“, so Gedaschko. „Daher ist es richtig, die Bundesmittel für die Wohnraumförderung auch nach 2014 mindestens in gleicher Höhe von 518 Mio. Euro pro Jahr fortzusetzen. Die vom Bundesbauministerium geforderte Zweckbindung der Mittel ist absolut notwendig, damit sichergestellt wird, dass die Mittel auch zukünftig ausschließlich für die soziale Wohnraumförderung und zur Finanzierung der damit verbundenen Aufgaben eingesetzt werden können.

Insgesamt werden derzeit rund 4,5 Mio. Mieterhaushalte in Deutschland vom Staat finanziell unterstützt, damit sie sozial abgesichert wohnen können. Dies entspricht 21 Prozent aller Mieterhaushalte. Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen aktuell bundesweit stark rückläufig. Waren es im Jahr 2002 noch rd. 2,57 Mio. Wohnungen mit Preisbindung, verringerte sich die Zahl schon im Jahr 2008 um 716.924 Wohneinheiten und lag nur noch bei rund 1,85 Mio. Wohnungen bundesweit. Aktuelle Zahlen des GdW unterstreichen diesen Trend: Im Jahr 2011 gab es bei den GdW-Unternehmen insgesamt nur noch 1.014.311 Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung. Das sind rund 39.100 Wohnungen weniger als noch in 2010.

Die Möglichkeit der degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung über die Steuer (degressive Afa) wieder einführen

Die geplante Wiedereinführung der degressiven Afa ist aus Sicht der Wohnungswirtschaft zu begrüßen. Ein solcher steuerlicher Anreiz würde den Wohnungsneubau beleben, darüber hinaus einen immensen Investitionsschub mit sich bringen, von dem hohe Multiplikatoreffekte und Impulse für andere Branchen wie das Handwerk und die Baubranche zu erwarten sind. Das schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an. Eine degressive Afa kann auch investitionslenkend wirken – es würden weniger Investitionen in die Aufkäufe von Bestandsimmobilien fließen und mehr in den Neubau. Der GdW schlägt alternativ die Erhöhung der linearen Abschreibungssätze von 2 Prozent auf 4 Prozent vor, um eine angemessene Neubauquote zu erreichen.

Die KfW-Programme erweitern und ergänzen, um Impulse für den Wohnungsbau zu schaffen

„Die KfW-Programme sind zentrale Anreize sowohl für den Wohnungsbau als auch die Gebäudesanierung. Wichtig bei der Erweiterung dieser Programme ist es aber, dass die vermehrte Förderung des Neubaus nicht zulasten des Programmes für die energetische Gebäudesanierung gehen darf. Sonst drohen die von der Politik gewollten energetischen Sanierungen noch teurer zu werden“, so Gedaschko. Man sollte beide Programme unabhängig voneinander weiterentwickeln.

Höchstgrenzen beim Wohngeld anheben

Der GdW begrüßt diese Maßnahme. Das Wohngeld ist ein treffsicheres und zielgenaues Instrument, damit Menschen mit niedrigerem Einkommen angemessen wohnen können. Vor allem Rentner aber auch Alleinerziehende und Geringverdiener profitieren von einer Anhebung des Wohngelds. Angesichts der weiterhin stark steigenden Energiepreise ist auch über eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses nachzudenken, so Gedaschko. Gerade in der kalten Jahreszeit treffen die Heizkosten einkommensschwache Haushalte besonders hart. Allein die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie, die in die kalten und warmen Betriebskosten einfließen, sind zwischen Anfang 2000 und Mitte 2012 bundesweit um ganze 112 Prozent gestiegen. Alternativ könnte man auch über einen höheren Wohngeldzuschuss bei energetisch sanierten Wohnungen nachdenken. „So würden auch Menschen mit niedrigerem Einkommen von der Energiewende und energetisch sanierten Wohnungen profitieren können.“

Grunderwerbsteuer senken

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer berechtigt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. „Allerdings sind dadurch auch die Steuersätze stetig gestiegen, da die Bundesländer mittels der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die kommunalen Haushalte zu konsolidieren versuchen“, erklärte Axel Gedaschko. In einigen Ländern liege die Grunderwerbsteuer mittlerweile bei über 5 Prozent. Dieser Steuerwettlauf der Länder wird vor allem zulasten junger Familien ausgetragen, obwohl die Städte und Gemeinden gerade auf deren Zuzug angewiesen sind. Denn in der Regel sind es weniger Singles und Paare ohne Kinder als vielmehr junge Familien, die sich für den Erwerb einer Wohnimmobilie entscheiden.

Die ständigen Erhöhungen der Grunderwerbsteuer behindern aber auch Wohnungs- und Immobilienunternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit. So verhindert die Grunderwerbsteuer häufig die Fusion von Wohnungsunternehmen, die durch den demografischen Wandel notwendig werden. Auch bei Immobilienübergängen im Zuge von Gemeindegebietsreformen stellt die Grunderwerbsteuer ein wesentliches Hindernis dar. Der GdW fordert daher, niedrige Grunderwerbsteuersätze bei einem gleichzeitigen Verzicht auf Steuerbefreiungen wiedereinzuführen. „Steuersätze von 2 bis 3 Prozent sind vertretbar“, so Gedaschko.

Eigenheimzulage wiedereinführen

Der GdW wertet dies als geeignete Maßnahme, um die Wohneigentumsquote zu steigern. Für den so dringend notwendigen Mietwohnungsneubau in den großen Städten Deutschlands, in denen vor allem für Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen Wohnraum knapp wird, sind jedoch kaum Effekte zu erwarten.

„Bei aller Dringlichkeit, den Neubau weiter zu fördern, darf die große Aufgabe nicht außer Acht gelassen werden, die schon bestehenden Wohnungen an die Anforderungen des demografischen Wandels und der energetischen Sanierung anzupassen“, erklärte Gedaschko abschließend.

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