ZIA kritisiert Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

 

Bundesregierung will Bafin mehr Befugnisse einräumen

 

Die Bafin soll mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz nun noch mehr Befugnisse bekommen in den Markt einzugreifen. Die Bundesregierung will, dass die Behörde mit geeigneten Maßnahmen Immobilienblasen zu verhindern. Dazu soll die Bafin künftig Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festlegen. Das Darlehen soll sich künftig zudem an einer Obergrenze orientieren, die sich nach dem Immobilienwert richtet.

 

Auch eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie dürfen die Banken jetzt bei der Kreditvergabe berücksichtigen. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll mit neuen Befugnissen verhindern, dass Immobilienblasen in Deutschland entstehen. „Nun – nach dem Beschluss – sollte genau geprüft werden, ab wann die geplanten makroprudenziellen Instrumente wirklich greifen sollen. Der Zeitpunkt für solch einen Markteingriff wird entscheidend sein“, so Burkhard Dallosch, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Finanzierung auf Nachfrage von „Der Immobilienbrief“.

 

Auch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird damit neu angefasst. In der Vergangenheit hatte die Wohnimmobilienkreditrichtlinie dafür gesorgt, dass vor allem junge und ältere Menschen keinen Kredit mehr für das Eigenheim bekamen. Eigentlich sollte die Richtlinie Kreditnehmer vor einer möglichen Privatinsolvenz schützen, wenn diese den Kredit nicht mehr bedienen können. Hier schlug wohl die rein statistische Betrachtung der Bevölkerungsgruppen zu, die hohe Kreditausfälle zu verzeichnen haben.

 

Ursprünglich galt diese Regelung auch dann, wenn der Wert des Objekts deutlich oberhalb des aufgenommenen Kreditbetrags lag. Nun kann eine geplante Wertsteigerung durch geeignete Maßnahmen oder Renovierung bei der Kreditvergabe berücksichtigt werden und so dafür sorgen, dass auch jüngere und ältere Menschen wieder an Immobilienkredite gelangen. Die ungelösten Probleme der noch nicht geklärten Umschuldung und Anschlussfinanzierungen bleiben aber bestehen.

 

Der ZIA kritisiert unterdessen weiter: „Die eingeführten Bagatellgrenzen sind in den angespannten Wohnungsmärkten, in denen Eigentum gefördert werden sollte, nur wenig realistisch. Die vorgeschlagene Grenze könnte zu einer Kreditklemme in den größten deutschen Städten führen. Die wenigsten Familien in Deutschland können trotz zwei Einkommen solche Eigenkapitalanforderungen erfüllen. Das Preisniveau in den Wohnungsmärkten der größten deutschen Städte ist nicht vergleichbar mit dem ländlichen Raum. Pauschale Lösungen, wie sie nun beschlossen wurden, sind nicht zielführend.“ (AE)

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